Hintergrund: Gesetzentwurf zum Schutz von Religionsfreiheit

 (DR)

Die australische Regierung hat den Entwurf für ein lange erwartetes Gesetzespaket zum Schutz von Religionen vorgelegt. Australien habe ein "robustes System" mit einem "besonderen Schutz vor Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, Rasse oder Behinderung", erklärte Justizminister Christian Porter.

Durch den neuen Gesetzentwurf werde dieser auf Religion und religiöse Überzeugungen ausgeweitet. Porter betonte aber auch ausdrücklich, der Entwurf beinhalte kein Recht auf "positive Diskriminierung". Letzteres hatten Kirchenvertreter und Teile der konservativen Regierungsfraktion gefordert. Demnach sollten Arbeitgeber und religiöse Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser ein Recht zur Kündigung von Mitarbeitern oder zum Verweis von Schülern haben, deren Lebensweise oder sexuelle Orientierung nicht den Geboten ihrer jeweiligen Religion entsprechen.

Die australische Regierung hatte 2017 vor der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen den Kirchen und anderen Gegnern der Neuregelung die Einführung von Gesetzen zum Schutz der Religionsfreiheit zugesagt. Die konservative Organisation Australian Christian Lobby (ACL) kritisierte, der Entwurf gehe Diskriminierung von Christen "nur oberflächlich" an. Er biete keinen "robusten Schutz" für Fälle wie etwa den evangelikalen Rugby-Star Israel Folau oder Hobarts katholischen Erzbischof Julian Porteous. (KNA, 29.8.2019)