Dunkle Schatten über den Wahlen in Venezuela

Regierung schikaniert die Kampagne der Opposition

Die EU-Wahlbeobachter ausgeladen; Kolumbien und Brasilien entsenden offenbar keine Kommissionen: Das Regime von Nicolas Maduro will wohl, dass niemand in Venezuela genau hinsieht. Zumindest der Papst lässt sich informieren.

Autor/in:
Tobias Käufer
Propagandaplakat der venezolanischen Regierung für das staatliche Versorgungsprogramm "CLAP" / © Tobias Käufer (KNA)
Propagandaplakat der venezolanischen Regierung für das staatliche Versorgungsprogramm "CLAP" / © Tobias Käufer ( KNA )

Wo immer Maria Corina Machado in diesen Tagen auftaucht: Die konservative Oppositionspolitikerin mobilisiert die Massen. Die sozialistische Regierung um Machthaber Nicolas Maduro reagiert nervös. Hotels, die der 56-Jährigen während ihrer Wahlkampfreise Unterkunft gewährten, werden ebenso geschlossen wie Restaurants, in denen die Politikerin frühstückte.

Oppositionsführerin Maria Corina Machado, der die Kandidatur untersagt wurde, wirbt für den Präsidentschaftskandidaten Edmundo González in Maracaibo. / © Ariana Cubillos (dpa)
Oppositionsführerin Maria Corina Machado, der die Kandidatur untersagt wurde, wirbt für den Präsidentschaftskandidaten Edmundo González in Maracaibo. / © Ariana Cubillos ( dpa )

Trotz ihres Kandidaturverbots begeistert sie die Menschen und überträgt diese Popularität nun auf den Ersatzkandidaten Edmundo Gonzales (74), der die Umfragen für die Wahlen am 28. Juli anführt.

"Ich fühle eine großes Verpflichtung Ihnen gegenüber", sagte der beeindruckte Gonzales nach einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Bolivar in dieser Woche.

Doch dass die klar vorn liegende Opposition die Wahlen auch gewinnt, ist keinesfalls ausgemacht. Die Schikanen gegen Machado sind nur ein kleines Scharmützel im Vergleich zu dem, was sich hinter den Kulissen tut. Die von der Regierungspartei kontrollierte Wahlbehörde CNE lud die internationale Wahlbeobachterkommission der EU wieder aus. Die Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien erwägen, gar keine Beobachter zu entsenden.

Unterstützer mit Wahlplakat des venezolanischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia  / © Ariana Cubillos (dpa)
Unterstützer mit Wahlplakat des venezolanischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia / © Ariana Cubillos ( dpa )

Von den rund acht Millionen aus dem Land geflohenen Exil-Venezolanern ist bislang nur ein Bruchteil registriert und damit zu den Wahlen zugelassen. Hier wäre der Stimmenanteil der Opposition besonders hoch. Es scheint, als wolle Caracas alles dafür tun, dass Ende Juli keine politisch unabhängige Kraft hinsieht, was in Venezuela passiert.

Hetze ohne Beweise

In dieser Gemengelage kommt der demokratischen Linken in Lateinamerika eine besondere Rolle zu: Mexikos künftige Präsidentin Claudia Sheinbaum ließ durchblicken, dass sie die Souveränität anderer Staaten respektieren werde. Prompt gab es aus den drei Linksautokratien Kuba, Venezuela und Nicaragua Angebote einer engeren Zusammenarbeit. Mittelfristig könnte diese Haltung aber dazu führen, dass die USA Mexiko dann für die Migrationsbewegung aus Venezuela in die Mitverantwortung nimmt. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ließ seine Landsleute bereits wissen, dass Venezuela seine Gefängnisse leere und die Kriminellen in Richtung USA schicke - wie üblich, ohne dafür Beweise vorzulegen.

Claudia Sheinbaum / © Marco Ugarte (dpa)
Claudia Sheinbaum / © Marco Ugarte ( dpa )

Brasiliens Präsident Lula da Silva ließ Maduro dagegen laut Medienberichten wissen, wie wichtig es sei, dass internationale Wahlbeobachter den Urnengang in Venezuela begleiten. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist innenpolitisch derzeit angeschlagen und zudem so auf Venezuelas Unterstützung für seinen Friedensprozess angewiesen, dass er eine klare Positionierung vermeidet.

Papst schaut hin

Genau hin schaut derzeit Papst Franziskus, der an politischen Entwicklungen auf seinem Heimatkontinent immer besonders interessiert ist. Vor wenigen Tagen empfing das Kirchenoberhaupt aus Argentinien eine Delegation der Venezolanischen Bischofskonferenz. Der Papst verfolge sehr genau, was in Venezuela passiert, hieß es anschließend aus Kreisen der Bischöfe.

Das südamerikanische Land leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Das Menschenrechtskommissariat der UN berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nahm Ermittlungen gegen die Maduro-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die Regierung in Caracas weist dies als politische Kampagne zurück. In den vergangenen zehn Jahren hat ein Viertel der Bevölkerung des Land verlassen; insgesamt verlor Venezuela auf diese Weise rund acht Millionen Menschen.

Wenige Tage zuvor hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Jesus Gonzalez de Zarate Salas aus Cumana, dazu aufgerufen, auch eine Verhandlungslösung zu erwägen. "Als Gläubige dürfen wir nie die Hoffnung aufgeben, wenn wir versuchen zu vermitteln", wird er in lokalen Medien zitiert. Auch wenn einige dies als Schwäche oder Niederlage auslegen könnten, müsse in den Gesprächen mit dem Papst bekräftigt werden, dass Verhandeln ein mutiges Wort sei. Es sei keine Schande zu verhandeln, so Gonzalez. "Es ist eher beschämend, wenn sich die Dinge verschlimmern, weil man es nicht tut."

Quelle:
KNA